Erneute Repression fast drei Jahre nach M31-Demonstration in Frankfurt a.M.

Im Dezember 2014 kam es in Hessen und NRW zu vier Hausdurchsuchungen im Zuge der Ermittlungen nach der M31 Demonstration im März 2012. Der Vorwurf des versuchten Totschlags an einem Polizeibeamten, mittlerweile runtergestuft auf gefährliche Körperverletzung, räumte den Repressionsorganen umfangreiche Ermittlungsbefugnisse ein. Ein Resultat der Durchsuchungen war die Beschlagnahme sämtlicher gefundener Datenträger, Handys, Computer etc. Das Auswerten der Kommunikationsdaten der Genoss*innen führte dazu, dass die Wohnung einer Person durchsucht wurde, die noch nicht einmal auf der Demonstration war (weitere Infos findet ihr hier).

Die einschüchternde Wirkung, die sich die Polizei von einer solchen Praxis verspricht, ist offensichtlich. Gerade vor dem Hintergrund anstehender Krisenproteste und einer sich weiter zuspitzenden Lage, deren Auswüchse in härterer Repression, schärferen Gesetzen und immer offener werdendem Rassismus zu Tage treten, geht der Reflex der Staatsorgane gegen Links.

Sorgen wir gemeinsam dafür, dass die Rechnung der Bullen nicht aufgeht. Verfolgt den weiteren Verlauf der Prozesse, seid solidarisch, seid aktiv. Unsere Antwort auf Repression kann nur Geschlossenheit sein.

Sollten weitere Personen von Repression im Zuge der M31-Proteste betroffen sein: meldet euch bei eurer Roten Hilfe!

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