Erneute Repression fast drei Jahre nach M31-Demonstration in Frankfurt a.M.

Im Dezember 2014 kam es in Hessen und NRW zu vier Hausdurchsuchungen im Zuge der Ermittlungen nach der M31 Demonstration im März 2012. Der Vorwurf des versuchten Totschlags an einem Polizeibeamten, mittlerweile runtergestuft auf gefährliche Körperverletzung, räumte den Repressionsorganen umfangreiche Ermittlungsbefugnisse ein. Ein Resultat der Durchsuchungen war die Beschlagnahme sämtlicher gefundener Datenträger, Handys, Computer etc. Das Auswerten der Kommunikationsdaten der Genoss*innen führte dazu, dass die Wohnung einer Person durchsucht wurde, die noch nicht einmal auf der Demonstration war (weitere Infos findet ihr hier).

Die einschüchternde Wirkung, die sich die Polizei von einer solchen Praxis verspricht, ist offensichtlich. Gerade vor dem Hintergrund anstehender Krisenproteste und einer sich weiter zuspitzenden Lage, deren Auswüchse in härterer Repression, schärferen Gesetzen und immer offener werdendem Rassismus zu Tage treten, geht der Reflex der Staatsorgane gegen Links.

Sorgen wir gemeinsam dafür, dass die Rechnung der Bullen nicht aufgeht. Verfolgt den weiteren Verlauf der Prozesse, seid solidarisch, seid aktiv. Unsere Antwort auf Repression kann nur Geschlossenheit sein.

Sollten weitere Personen von Repression im Zuge der M31-Proteste betroffen sein: meldet euch bei eurer Roten Hilfe!

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EZB-Eröffnung am 18. März 2015 stören – Gegen das Europa des Kapitals – Antiautoritären Widerstand stärken

Während der Glückspegel in Deutschland laut Umfragen des kapitalnahen „Instituts der deutschen Wirtschaft“ angeblich so hoch steht wie nie1, brennt es im Rest Europas an allen Ecken und Enden. Große Teile der europäischen Bevölkerung bekommen weiterhin die unsäglichen Lasten zu spüren, die durch die Weltwirtschaftskrise und die Krisenpolitik der Troika (bestehend aus der Europäischen Zentralbank, der EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfond) und der nationalen Regierungen erzeugt wurden. Dies war der Preis dafür, dass sich die Finanzlage der europäischen Staaten und vor allem der südeuropäischen Krisenländer zumindest oberflächlich wieder beruhigt hat. Auch wenn es sich bei dieser Beruhigung nur um einen bloßen Schein handelt, wähnen sich die Krisenverwalter Europas auf dem richtigen Weg.

Alles andere als richtig stellt sich das Ganze jedoch für die Lohnabhängigen in Europa dar. Seit Ausbruch der Wirtschaftskrise 2007/2008 entfalteten sich in den verschiedensten europäischen Ländern mannigfaltige Protest-, Widerstands- und Streikzyklen, die alle darauf zielten, die autoritäre Krisenpolitik abzuwehren – Kämpfe gegen Lohnkürzungen, gegen die Zerschlagung sozialer Sicherungssysteme, gegen Zwangsräumungen, gegen das europäische Migrationsregime und viele mehr. Anfang 2015 wird es mit der Eröffnung des neuen Sitzes der Europäischen Zentralbank (EZB) im Frankfurter Ostend einen Anlass geben, der diesen verschiedenen Bewegungen die Möglichkeit bietet, nicht nur ihren Widerstand an einem symbolträchtigen Termin zu konzentrieren, sondern auch ihre grenzüberschreitende Vernetzung und gemeinsame strategische Diskussion weiter auszubauen.

Die EZB ist in den letzten Jahren schon mehrfach Ziel der Krisenproteste geworden. So auch am Aktionstag unseres M31-Netzwerks 2012. An den Gründen hierfür hat sich nichts geändert. Bei der EZB handelt es sich um eine der wichtigsten Institutionen der wirtschaftlichen Integration der Europäischen Union. Als Schnittstelle zwischen Staat und Ökonomie steht sie – wenn auch symbolisch – mehr als andere Institutionen für den umfassenden, systemischen Charakter der kapitalistischen Gesellschaft und ihrer Krise. Sie ist in den letzten Jahren zu einem zentralen Organ der europäischen Krisenverwaltung und -politik geworden. Auf der einen Seite ist sie bemüht, den Zusammenbruch von Banken zu verhindern und die Refinanzierung der Staatshaushalte zu gewährleisten und so den Zusammenbruch nach dem Platzen der Finanzblase, die Entwertung großer Teile des Kapitals zu verhindern. Auf der anderen Seite kanalisierte sie im Verein mit der EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfonds sowie unter Federführung der imperialistischen Macht Deutschland die Krisenfolgen zu einem breitgefächerten Angriff auf die Arbeits- und Lebensbedingungen der Lohnabhängigen – auf den Kündigungsschutz, das Streikrecht, die Löhne und Mindestlöhne sowie auf die Sozialversicherungs-, Gesundheits- und Bildungssysteme. So sorgte sie mit dafür, dass inmitten einer der reichsten Regionen der Welt mehr und mehr Menschen der Verarmung und Verelendung preisgegeben werden.

Gleichzeitig sind die Aktionen der nun um die europäische Bankenaufsicht erweiterten EZB und die Troika Ausdruck einer autoritären Integration Europas im Interesse des Kapitals, die sich demokratische Verfahren kaum mehr leisten kann, da sie in breiten Bevölkerungskreisen nicht auf Zustimmung stößt. Die EZB ist damit Bestandteil eines um sich greifenden Prozesses der Entdemokratisierung, durch den die Kluft zwischen der Macht der Herrschenden und der Ohnmacht der Lohnabhängigen weiter aufgerissen wird. Repräsentativ-demokratische Institutionen und Verfahren werden zunehmend in den Hintergrund gedrängt, während mehr und mehr Entscheidungen von wirtschaftstechnokratischen Exekutivorganen auf EU-Ebene getroffen werden. In diesem Europa des Kapitals unter deutscher Hegemonie, in dieser „marktkonformen Demokratie“ (Merkel), zählt nur, wer als Wirtschaftsexperte oder politisch Verantwortlicher gilt, alle anderen haben nichts zu melden. Neben der Troika selbst ist die Einsetzung von sogenannten Expertenregierungen in Italien und Griechenland im Jahr 2011 hierfür nur eines unter vielen Beispielen.

Am 18.03.2015, am Tag der Eröffnungsfeier, werden sich die führenden Vertreter*innen der herrschenden Klasse Europas versammeln. Es bietet sich somit eine besondere Gelegenheit, ihnen zu zeigen, was wir von ihrer autoritären Krisenpolitik und dem System, für das sie sich ins Zeug legen, halten. Doch dabei dürfen wir nicht stehen bleiben. Es wird nicht reichen, an einem Tag die sozialen Konflikte an einem Ort öffentlichtkeitswirksam präsent zu machen. Wirksam wird unser Widerstand vielmehr erst, wenn er dort verankert wird, wo sich die kapitalistische Ausbeutungsmaschinerie alltäglich reproduziert und wenn wir eine gemeinsame Perspektive und eine Strategie für eine gesellschaftliche Gegenmacht entwickeln. Wenn sich rund um den 18.03.2015 mehrere Tausend Aktivist*innen aus den verschiedenen Ländern in Frankfurt versammeln, sollten wir diese Gelegenheit nutzen, um unseren gemeinsamen, transnationalen und auf umfassende Emanzipation zielenden Kampf gegen das allgemeine Desaster namens Kapitalismus weiter voranzutreiben.

Vergessen sollten wir dabei nicht, dass sich auch populistische, reaktionäre bis faschistische Bewegungen als Antworten auf die Krisendynamik und die Krisenpolitik formieren und mit ihren Rufen nach einer Re-Nationalisierung der EU viel Anklang finden. Nicht erst die letzte Europawahl sollte dies allen deutlich vor Augen geführt haben. Wenn in Frankreich eine Partei von Antisemiten zur stärksten Kraft wird; wenn sich europaweit ein Hass auf Sinti und Roma sowie Migrant*innen allgemein breit macht; wenn die Reaktionäre ein Zurück zum nationalen Wir und zur heterosexuellen Familie fordern, dann wird es allerhöchste Zeit, dass wir diesen Entwicklungen eine wahrnehmbare, eine handlungsfähige, eine wirkmächtige Bewegung entgegenstellen, die für eine klassenlose Gesellschaft einsteht, in der alle ohne Angst individuell verschieden sein können. Anstatt sich von der eigenen Ohnmacht dumm machen zu lassen, kommt es darauf an Strategien für eine Bewegung zu finden, die dem Klassenkampf von oben eine Perspektive der antiautoritären Organisierung der Lohnabhängigen entgegensetzt.

EZB-Eröffnung 18. März 2015 stören!

Gegen das Europa des Kapitals!

Für den libertären Kommunismus

1 http://www.fr-online.de/wirtschaft/studie-glueck-deutsche-so-gluecklich-wie-nie,1472780,27786002.html

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Aktuelles – Veranstaltungsanfragen

Wer mehr über die Hintergründe zum Vorschlag des M31-Netzwerks, über den aktuellen Stand und die Perspektiven wissen und diskutieren möchte, kann uns gerne für eine Veranstaltung anfragen. Schreibt einfach eine Mail an: m31-network@riseup.net.

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Das M31-Netzwerk unterstützt den folgenden Aufruf zu den Protesten gegen die Einheitsfeierlichkeiten in Stuttgart

Kein Grund zum Feiern
Gegen Staat, Nation und Kapital

Proteste gegen die Einheitsfeierlichkeiten in Stuttgart

Am 3. Oktober 2013 finden die zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit u.a. mit einem großen „Bürgerfest“ in Stuttgart statt.

Die Nation, die gefeiert wird, ist eine ideologische Klammer einer Gemeinsamkeit, mit der die soziale Ungleichheit kaschiert und der grundsätzliche Widerspruch innerhalb der Gesellschaft, der zwischen Lohnarbeit und Kapital, ausgeblendet wird.

Auch wenn sich in staatlichen Institutionen widersprüchliche Interessen widerspiegeln, dient der Staat im Wesentlichen der Durchsetzung des kapitalistischen Gesamtinteresses, also der Maximierung der Ausbeutung.

Dem nationalen Spektakel setzen wir eine antistaatliche, antinationale und antikapitalistische Perspektive entgegen und rufen zu Gegenaktivitäten auf.

Kommt am 3. Oktober nach Stuttgart und beteiligt euch an den Protesten gegen die Einheitsfeierlichkeiten.

Kundgebung/ Infopunkt ab 10 Uhr
Antinationale Demonstration ab 14 Uhr
Keplerstr./ Geschwister-Scholl-Str. (Uni)

weitere Infos unter: www. Oct3.net

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Nachtrag zum Diskussionspapier

Erklärung des M31-Netzwerkes zur aktuellen Debatte über die Unterstützung eines europäischen Generalstreiks

Am 31. März 2012 sind europaweit tausende Menschen gegen die Krisenpolitik unter antikapitalistischen Losungen auf die Straße gegangen. Es sollte ein Auftakt sein für einen grenzüberschreitenden Widerstand, der den immer krisenhaften kapitalistischen Normalzustand angreift. Doch schnell haben wir auch gemerkt, welche Schwierigkeiten damit verbunden sind, über einen Aktionstag hinaus solche Kämpfe zu organisieren.

Ende April 2013 haben wir unter dem Motto „Europäische Generalstreiks sind auch unsere Sache“ ein Diskussionspapier veröffentlicht, das in Deutschland zur aktiven Unterstützung von Generalstreiks in europäischen Ländern aufruft. Dort hatten wir geschrieben, dass wir im nächsten halben Jahr zu einer Verständigung über unseren Vorschlag kommen wollten. Daher wollen wir jetzt, nach einem weiteren Treffen des bundesweiten M-31-Netzwerks, eine Zwischenbilanz ziehen, auf einige Kritikpunkte eingehen und einige Überlegungen für die Zukunft zur Diskussion stellen.

Zunächst sind wir erfreut, dass der Vorschlag zu Diskussionen und Nachfragen bei Genoss_innen geführt hat. Bei einigen wurde der Vorschlag so verstanden, als wollten wir in Deutschland einen Generalstreik initiieren. Wir sind uns bewusst, dass die politischen Kräfteverhältnisse nicht so sind.

Das Papier war vor dem Hintergrund des 14. November verfasst worden, als in 7 europäischen Ländern ein koordinierter Generalstreik stattfand, während in Deutschland nur in wenigen Städten kleinere Kundgebungen und Demonstrationen zur Unterstützung stattfanden. Mit dem Aufruf wollten wir auch eine Kritik an der Praxis einer Solidaritätsbewegung üben, deren Unterstützung mit den Kämpfen in Griechenland und Spanien sich in Kundgebungen vor den Konsulaten und Botschaften dieser Länder beschränkte.

Für uns besteht Solidarität auch darin, hierzulande an den Arbeitsplätzen, an den Unis und Jobcentern Kämpfe zu organisieren. Für die meisten Menschen bedeutet die Krise nicht sinkende Wachstumsraten, sondern Sanktionen beim Jobcenter, keine Aufträge als Freiberufler_innen oder Arbeitszeitverdichtung als Lohnabhängige.
Gegen diese Krisen, die Teil des kapitalistischen Alltags sind, richtet sich unser Widerstand. Unter Streik fassen wir neben der kollektiven Arbeitsverweigerung auch kollektive Aktionen von Betroffenen, bei denen der kapitalistische Normalvollzug unterbrochen und lahmgelegt wird. Dazu zählen Zahltagaktionen von Erwerbslosen im und um die Jobcenter ebenso, wie der Protest gegen die kapitalistische Zurichtung im Bildungs- oder Reproduktionsbereich oder der Protest gegen hohe Mieten und die Verdrängung einkommensschwacher Menschen aus bestimmten Stadtteilen.

Ansprechen wollen wir mit unserem Vorschlag nicht staatstragende Großorganisationen, sondern Basisgewerkschafter_innen, Mieter_innen, Erwerbslosenaktivist_innen oder Menschen die in Bildungsprotesten oder der Recht-auf-Stadt-Bewegung aktiv sind. Der Vorschlag des M31-Netzwerks zielt also darauf ab, die bestehenden Proteste gegen Teilbereiche des kapitalistischen Verwertungszusammenhangs zu bündeln, zuzuspitzen und an einen Tag in Solidarität mit den Streiks/Kämpfen in Spanien oder anderen Staaten der EU-Peripherie auf die Straße zu tragen.

Was sind die nächsten Schritte?

Häufig wurden wir mit der Frage konfrontiert, wie wir uns denn konkret einen solchen Tag vorstellen. Hierauf können wir bisher noch keine klare Antwort geben, denn: Konkretisieren lässt sich der Vorschlag nur in gemeinsamen Diskussionen. Dabei werden sich vermutlich verschiedene regionale oder lokale Schwerpunkte von Aktionen ergeben – was möglich ist, muss im jeweiligen Kontext ausgelotet werden und hängt von örtlichen Strukturen, den jeweiligen Anküpfungspunkten und bestehenden oder sich noch entwickelnden Kämpfen ab.

Momentan zeichnet sich ab, dass mindestens in Hessen, Thüringen, Berlin, Stuttgart und Freiburg Aktionen stattfinden werden. In den nächsten Wochen und Monaten wird es auf regionaler Ebene weitere Treffen mit sozialen Initiativen, Stadtteilgruppen, Betriebsrät_innen etc. geben, um den Vorschlag zu diskutieren und zu konkretisieren. Solltet ihr euch an den regionalen Vorbereitungen und Aktionen beteiligen wollen, kontaktiert uns unter: m31-network@riseup.net.

 

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M31-Diskussionspapier veröffentlicht!

Europäische Generalstreiks – sind auch unsere Sache

Ein Vorschlag zur Verständigung über aktive Unterstützung

Wir, das M31-Netzwerk, schlagen vor, im nächsten halben Jahr in Deutschland zu einer Verständigung über die aus unserer Sicht überfällige aktive Unterstützung der in vielen europäischen Ländern stattfindenden Generalstreiks zu gelangen. Wir sind überzeugt, dass es Zeit ist, auch auf der etwas sonnigeren Seite der Straße (über der mittlerweile ja ebenfalls Gewitterwolken aufziehen) das bewusst zu machen und zu bekämpfen, was derzeit in Europa geschieht – und das jenseits der x-ten Kundgebung vor dem griechischen oder spanischen Konsulat. Dabei setzen wir auf die Beteiligung von emanzipatorischen Menschen, die aus den unterschiedlichsten Beweggründen den aktuellen Entwicklungen aktiv etwas entgegensetzen möchten: kämpferische KollegInnen in den Betrieben und Gewerkschaften, solidarische SchülerInnen, Studierende und Erwerbslose, politische AktivistInnen…

Die Ausgangslage…

…ist zugegebendermaßen schlecht. Im Interesse eines möglichst ungehinderten kapitalistischen Wachstums haben in den letzten Jahrzehnten viele Staaten ihre Märkte umfassend dereguliert, soziale Sicherheiten gestrichen, soziale Kontrollen verschärft, öffentliche Güter privatisiert, die Rechte der Lohnabhängigen beschnitten, ihre Grenzen für Flüchtlinge weiter dicht gemacht.

In sämtlichen europäischen Ländern (und darüber hinaus) werden die Auswirkungen der nun seit mehreren Jahren andauernden Krise  spürbar. In Spanien, Griechenland und Portugal sind ihre Auswirkungen verheerend. Dort herrscht Massenarbeitslosigkeit, Menschen wird die Existenzgrundlage entrissen, die Möglichkeit genommen ihre grundlegendsten Bedürfnisse  zu erfüllen: nach physischer und psychischer Unversehrtheit, genug zu Essen und einem Dach über dem Kopf. Dies bedeutet nicht nur massenhafte Verbreitung von Armut und Elend in allen Lebensbereichen. Es bedeutet in den drastischsten Fällen sogar den Tod von Menschen, bedingt zum Beispiel durch den kompletten Zusammenbruch des Gesundheitssystems in Griechenland, welcher zur Folge hat, dass Menschen lebensnotwendige Medikamente nicht mehr erhalten – von den rasant steigenden Suizidraten gar nicht zu reden.

Auch in Deutschland, obwohl einer der „Krisengewinner“, wird der Klassenkampf von oben verschärft, nimmt die Spaltung zwischen arm und reich zu. Prekäre Anstellungen werden seit Jahren auch hier immer häufiger, Lohndumping ist auf der Tagesordnung, Bildung wird mehr und mehr zur reinen Zurichtung für die Verwertbarkeit auf dem Markt, bezahlbarer Wohnraum wird besonders in den großen Städten zur Mangelware, der Gang zur Arge wird mehr und mehr zum Spießrutenlaufen.

KrisenverliererInnen sind hier vor allem die Menschen, die ihren Lebensunterhalt im  Niedriglohnsektor verdienen müssen, der mit rund 8 Millionen Menschen fast so groß ist wie die gesamte Bevölkerung Griechenlands. Da überdurchschnittlich viele MigratInnen und Frauen in diesem Sektor arbeiten, sind insbesondere sie von der Krise betroffen. Zudem werden Krisenlasten durch die Streichung öffentlicher Dienstleistungen insb. in den südeuropäischen EU-Ländern, wo sich die Krise am deutlichsten zeigt, auf die Privathaushalte und dort – gemäß der überkommenen Arbeitsteilung – auf Frauen abgewälzt. Viele Frauen sehen sich so auf den Bereich häuslicher Reproduktions- und unsichtbarer Arbeit (z.B. Pflege von Familienangehörigen) verwiesen, zugleich aber auch selbst zur Erwerbsarbeit gezwungen, da Sozialleistungen sinken und das fordistische Familienernährer/Hausfrauen-Modell angesichts sinkender Reallöhne erodiert.

Was passiert –  und warum passiert hier nichts?

In vielen Ländern gab und gibt es heftigen Protest gegen die brutale Krisenpolitik der europäischen Regierungen und der Troika, die unter Federführung der deutschen Regierung stattfindet. Vielerorts sind Basisinitiativen entstanden, um die eigene politische Ohnmacht zu überwinden. Allerdings  machen sich die dominierenden Kräfte in den großen reformistischen Gewerkschaften kapitalistischen Standortinteressen zu eigen und forderten allenfalls soziale Trostpflaster für die neoliberale Entwicklung, der sie sich weitgehend fügen (müssen).

Trotz einiger Versuche, sich zu vernetzen und solidarisch aufeinander Bezug zu nehmen, sind die Auseinandersetzungen und Streiks aber immernoch weitgehend isoliert und auf einzelne Länder beschränkt.

Am 31. März 2012 gelang es dem M31 – Netzwerk aus anarchosyndikalistischen und basisorientierten Gewerkschaften, antifaschistischen Gruppen und Organisationen aus dem antiautoritären und antikapitalistischen Spektrum einen ersten länderübergreifenden Aktionstag zu organisieren, an dem sich Menschen in mehr als vierzig Städten – nicht nur europaweit – beteiligten. M31 richtete sich gegen die herrschende Krisenpolitik der EU und für eine an den Bedürfnissen der Menschen orientierte Gesellschaft jenseits von Kapitalismus und Nationalismus.

Einige Monate später, im November 2012, schrieb das monatlich erscheinende Forum sozialismus.de:

„Am 14. November – inmitten der Woche – passierte etwas Neues. Ausgehend von Spanien und Portugal legten GewerkschafterInnen in Italien, Griechenland, Frankreich und Belgien die Arbeit nieder. Ein koordinierter »Aktions- und Solidaritätstag«, wie es ihn zuvor in Europa noch nicht gegeben hat.“

Der DGB-Bundesvorstand konnte sich lediglich zu einigen wenigen Kundgebungen aufraffen. Auf labournet.de wurde die Lage in verschiedenen Artikeln wie folgt  kommentiert: “In fünf EU-Staaten legen Millionen Beschäftigte die Arbeit nieder, um gegen die Folgen der EU-Krisenpolitik zu protestieren. Die Kollegen im Krisengewinnlerstaat Deutschland schicken solidarische Grüße…” Und: “Während in den Krisenländern große Lernschritte hin zu grenzüberschreitender, gemeinsamer Aktionen getan werden, hat der 14. November einmal mehr gezeigt, dass es schlecht bestellt ist um die Solidarität in der Bundesrepublik, wo sie doch gerade hier gefordert wäre!“

Wir teilen die Einschätzung, dass sich die großen Gewerkschaften weiterhin nicht zu einem solidarischen Handeln entschließen werden. Genau dort wollen wir aber hin! Wir wollen keine nationalen Standortinteressen verteidigen, sondern einen grenzüberschreitenden Kampf gegen die Zumutungen der kapitalistischen Verhältnisse. Diese haben sich auch in der BRD in den letzten Jahren verschärft – nicht umsonst steht Deutschland heute als relativer „Krisengewinner“ dar. Die Agenda 2010 wurde 2003 von Rot-Grün durchgesetzt. Diese Agenda wird nun in ähnlicher Form den Krisenstaaten durch die Troika aufgezwungen. Sie erzeugte hier bereits vor Ausbruch der Wirtschaftskrise für viele Beschäftigte und Arbeitslose eine permanente individuelle Misere. Da die Gewerkschaften und andere linke politische Gruppen  gleichzeitig kaum in der Lage (und häufig auch nicht willens) waren und sind, Wege zu einem kollektiven, antikapitalistischen und emanzipatorischen  Widerstandsprozess von unten aufzuzeigen, werden die individuellen Krisenerfahrungen weiterhin im Kreis des Privaten verhandelt und verarbeitet.

Auch wenn damit keineswegs hinreichend erklärt ist, warum der soziale Frieden in Deutschland anhält, zeigt sich, dass es dringend notwendig ist, Diskussionen darüber zu führen, wie wir gemeinsam handlungsfähig werden können und wie eine aktive Solidarität praktisch umgesetzt werden kann. Aus diesem Grund macht das M31 – Netzwerk einen konkreten Vorschlag zum Handeln:

Wir rufen dazu auf, sich auf betrieblicher- und auf allen anderen gesellschaftlichen Ebenen an allen Orten aktiv an einem zukünftigen europäischen Generalstreik oder einem im Herbst 2013 oder Frühjahr 2014 zu erwartenden Generalstreik in Spanien zu beteiligen.

Damit können wir die Kämpfenden und Streikenden in Europa öffentlichkeitswirksam unterstützen, uns aber auch für die Verbesserung unserer eigenen Arbeits- und Lebenssituation einsetzen.

Der Tag, welcher… Was soll passieren?

Zunächst muss eine kleine Hürde genommen werden. Ein Generalstreik in Spanien (oder eine ähnliche Gelegenheit) hat keinen Monate im Voraus feststehenden Termin. Er wird in der Regel zwei bis vier Wochen vorher veröffentlicht. Das erschwert die Planung für alle, die sich beteiligen wollen, macht das Gelingen aber definitiv nicht unmöglich. Die Idee ist, möglichst bundesweit (vielleicht nicht in jeder Stadt, aber in vielen Regionen), den Alltagsbetrieb einen Tag (oder auch länger) mit den unterschiedlichsten Mitteln zu stören und solidarisch miteinander auf unterschiedliche Themen aufmerksam zu machen.

Wir könnten uns folgendes Szenario vorstellen: Ein Termin wird bekanntgegeben und möglichst schnell in ganz Deutschland als „Der Tag, welcher…“ publik gemacht.

Ab dann kann es richtig los gehen: Betriebsrät_innen können Betriebsversammlungen einberufen und diese außerhalb des Betriebs abhalten. An Unis und Fachhochschulen können Vollversammlungen und Streiks abgehalten werden. SchülerInnen-Vertretungen können zu einem Schulstreik aufrufen. Das sind nur einige wenige Ideen. Es gibt eine Reihe anderer Möglichkeiten, den Alltagsbetrieb zu stören.

Am Tag selbst wäre es wünschenswert, dass an möglichst vielen Orten in den beteiligten Städten Aktionen stattfinden, die sich bestenfalls sehr unterschiedlich gestalten. Von Kundgebungen und Performances an öffentlichen Orten oder z.B. Verkehrsknotenpunkten über die Präsenz vor besonders „miesen“ Betrieben oder dem Jobcenter bis hin zur Störung des öffentlichen Nahverkehrs durch mobile Streikposten. Eine Kundgebung vor Flüchtlingsheimen ist ebenso denkbar wie die Besetzung von Häusern durch Wohnrauminitiativen.

Haben wir es geschafft, über den Tag hinweg Präsenz zu zeigen und in den städtischen Tagesablauf merklich einzugreifen, planen wir eine Kundgebung früh abends an einem zentralen Platz in der jeweiligen Stadt, wo sich alle Beteiligten zum gemeinsamen Protest zusammenfinden.

Wir schlagen vor, in den Städten und Regionen gemeinsam in unterschiedlichen Spektren zu diskutieren, welche Aktionsformen konkret realisierbar und politisch wirksam sind. Bitte debattiert darüber auf Versammlungen, Kongressen, Vernetzungstreffen, in den Vereinen, Communities und Initiativen und  entwickelt die Ideen weiter. Wie der Tag letztlich ablaufen wird hängt von unserer gemeinsamen Handlungsbereitschaft ab.

Kämpfen wir gemeinsam für die Verbesserung unserer Lebenssituationen!
Seien wir solidarisch mit den Streikenden in Europa –
Streiken und kämpfen wir für eine herrschaftsfreie Gesellschaft jenseits kapitalistischer Verwertung.

 

Für Anmerkungen, Diskussionsbeiträge etc. schreibt an: m31-network@riseup.net

 

 

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